Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Ich verarbeite die Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
1. Leistungen der Hebamme
1.1 Die Leistungsempfängerin bestätigt hiermit, die Hilfe der freiberuflichen Hebamme in Anspruch zu nehmen und von ihr bei Bedarf und nach vorheriger Terminabsprache folgende Hebammenleistun- gen bzw. Angebote zu beziehen:
a. Vorgespräch, inkl. Basisdatenerhebung
b. Vorsorgen
c. Hilfeleistungen bei Schwangerschaftsbeschwerden
d. Beratungen
e. Wochenbettbetreuung nach der Geburt
f. Beratung bei Still- oder Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum vollendeten 9. Lebens- monat des Kindes
1.2 Den konkreten Leistungsumfang bestimmt die Leistungsempfängerin selbst.
1.3 Die Leistungsart kann in aufsuchender Form, als Videobetreuung über das DSGVO-zertifizierte Tool webPRAX oder per Telefonkurzberatung stattfinden.
1.4 Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband abgeschlossen wurde und in welchem bestimmte Kontingente für Leistungen festgeschrieben stehen.
1.5 Die Betreuung während der Geburt wird von der Hebamme nicht angeboten.
1.6 Soweit während der Schwangerschaft oder im Wochenbett Probleme auftreten, die einer ärztlichen Behandlung bedürfen, wird die Hebamme empfehlen, sich in ärztliche bzw. klinische Behandlung zu begeben.
2. Wahlleistungen
2.1 Falls die Inanspruchnahme der Hebamme nach Art, Häufigkeit, Umfang und zeitlicher Einordnung die umschriebenen Leistungen des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 SGB V übersteigt, erklärt sich die Leistungsempfängerin bereit, die Kosten hierfür zu übernehmen. Gleiches gilt für außerordentlich anfallende Weggelder, sofern diese nicht von der Krankenkasse der Leistungsempfängerin übernommen werden. Die Hebamme informiert vor Inanspruchnahme etwaiger kostenpflichtiger Leistungen und erstellt für diese Leistungen eine Privatrechnung.
3. Erreichbarkeit und Kommunikation
3.1 Die Hebamme kommuniziert mit Beginn des Vertragsverhältnisses per Email (hebamme.vivian.grossmann@web.de) oder über den sicheren und für gesundheitsrelevante Daten geeigneten Messenger Wire (Benutzername: @hebamme.viviangrossmann)
3.2 Eine 24-Stunden-Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Schriftliche Kurzberatungen per Email oder über den Messenger Wire finden nicht statt. Diese Kommunikationsmittel werden lediglich für Terminvereinbarungen verwendet. Montags bis Freitags von 09:00 bis 18:00 Uhr, darüber hinaus nur nach gesonderter Vereinbarung, besteht eine theoretische Erreichbarkeit per Telefon (0157 85016151). Sollte die Hebamme nicht erreichbar sein, wird sie, wenn möglich zeitnah inner- halb von ein bis zwei Werktagen, einen einmaligen telefonischen Rückruf für eine telefonische Kurzberatung mit maximaler Dauer von 5 bis 10 Minuten tätigen.
3.3 Außerhalb dieser Erreichbarkeit und in für die Leistungsempfängerin dringend zu klärenden Situationen wenden sich diese an die betreuenden Gynäkolog*Innen, Kinderärzt*Innen oder eine nahegelegene Klinik. In akuten Notfallsituationen, in denen unmittelbare Hilfe benötigt wird, ist der Ret- tungsdienst unter der Nummer „112“ oder „110“ zu kontaktieren.
4. Terminvereinbarung
4.1 Die Termine müssen persönlich, mittels Kommunikationsmedium oder telefonisch vereinbart und von beiden Seiten bestätigt werden. Durch die unterschiedliche Dauer von Hausbesuchen und eventuellen Notfällen ist eine Verschiebung der Termine um +/- 0.5-1 Stunde möglich. Die Leistungsempfängerin hält sich in dieser Zeit in ihrem häuslichen Umfeld auf.
4.2 Für vereinbarte Termine, die von der Leistungsempfängerin nicht eingehalten werden und die nicht spätestens 24 Stunden vor dem Termin abgesagt werden, stellt die Hebamme die entgangene Vergütung der Leistungsempfängerin im Regelfall in Rechnung.
4.3 Die Leistungsempfängerin informiert die Hebamme am Tage der stattgefundenen Geburt oder spätestens einen Tag danach über diese. Nur so kann ein zeitnaher Wochenbettbesuch innerhalb von 48 Stunden nach dem Ende des stationären Aufenthalts gewährleistet werden.
4.4 Bei geplanter ambulanter Geburt in der Klinik ist die Leistungsempfängerin verpflichtet, dies im Voraus mit der Hebamme nach individueller Situation abzusprechen. Eine unmittelbare Betreuung nach ambulanter Geburt kann durch die Hebamme nicht pauschal angeboten werden.
4.5 Die Betreuung darf jederzeit von beiden Seiten beendet werden.
5. Vertretungsregelung
5.1 Die Hebamme kann durch den herrschenden Hebammenmangel keine Vertretungskollegin zur Verfügung stellen und ist hierzu nicht verpflichtet (z.B. im Krankheitsfall der Hebamme). Eine Übernahme der Betreuung kann in diesem Fall nicht garantiert werden. Bei längerer geplanter Abwesenheit (z.B. Urlaub oder Fortbildung) informiert die Hebamme die Leistungsempfängerin frühzeitig und bemüht sich um eine Vertretung.
5.2 In dringenden Fällen oder Notfallsituationen bei Abwesenheit der Hebamme kann sich die Leistungsempfängerin jederzeit an die zuständigen Kinderärzt*Innen oder Gynäkolog*Innen, sowie an eine nahegelegene Klinik wenden.
6. Geltungsbereich
6.1 Die allgemeinen Vertragsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen der Leistungsempfängerin und der Hebamme in dieser Schwangerschaft.
7. Rechtsverhältnis
7.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Hebamme und der Leistungsempfängerin sind privatrechtlicher Natur.
8. Haftung
8.1 Die Hebamme haftet für die Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeiten der Hebamme im Rahmen des Vertrags besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme.
8.2 Sofern Arzt/Ärztin oder eine andere Berufsgruppe hinzugezogen wird, entsteht zu diesen grundsätzlich ein selbstständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet in diesen Fällen nicht für ärztliche oder ärztlich veranlasste Leistungen.
9. Quittierungspflicht
9.1 Damit erbrachte Leistungen mit der Krankenkasse abgerechnet werden können, sind Hebammen laut § 134 a SGB V dazu verpflichtet, sich die erbrachten Leistungen von der Versicherten/ Leistungsempfängerin mittels Unterschrift bestätigen zu lassen. Die Leistungsempfängerin verpflichtet sich dazu, alle von der Hebamme erbrachten Leistungen einzeln zu quittieren. Dies geschieht mittels Unterschrift auf den Quittierbögen oder mittels elektronischer Leistungsbestätigung (eLB).
10. Abrechnung des Entgelts
10.1 Die Kosten für die Leistungen, die aufgrund dieses Vertrags nach § 134a SGB V erfolgen, werden bei gesetzlich versicherten Leistungsempfängerinnen von der Hebamme direkt mit den Krankenkassen abgerechnet. Hiervon nicht erfasst sind die vereinbarten Wahlleistungen. Für diese sind die Leistungsempfängerinnen als Selbstzahlerinnen zur Zahlung verpflichtet und die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen zu entrichten. Vor dem Anbieten einer solchen Wahlleistung wird die Hebamme die Leistungsempfängerin entsprechend informieren.
10.2 Bei privat versicherten Frauen werden die Leistungen entsprechend der gültigen Privat-Gebührenverordnung des Bundeslandes direkt der Frau in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen zu entrichten, unabhängig von der Erstattung durch die Versicherung oder Beihilfe. Gleiches gilt für die Versicherte über das Sozialamt. Bei Zahlungsverzug können insbesondere Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet werden.
10.3 Wegekosten für die Fahrten der Hebamme zum Wohnsitz der Leistungsempfängerin werden mit 80 Cent pro Kilometer abgerechnet, wenn sie über die von der Krankenkasse genehmigten Kilometer hinausgehen. Falls dies eintritt, informiert die Hebamme die Leistungsempfängerin darüber im Voraus.
10.4 In folgenden Fällen werden die Kosten nicht von den Krankenkassen übernommen und daher der Leistungsempfängerin privat in Rechnung gestellt:
a. Falls keine gültige Mitgliedschaft in der angegebenen Krankenkasse festgestellt werden kann.
b. Falls die Leistungsempfängerin sich weigert, die Versichertenbestätigung zu quittieren.
c. Falls Leistungen weiterer Hebammen in Anspruch genommen werden, werden unter Umständen die erstattungsfähigen Kontingente der Krankenkasse überschritten. Die Leistungsempfängerin verpflichtet sich, die Hebamme Vivian Großmann über alle Leistungen, die sie bei weiteren Hebammen in Anspruch genommen hat, zu informieren.
d. Falls vereinbarte Termine nicht eingehalten und nicht spätestens 24 Stunden vorher abgesagt wurden.
e. Falls Eigentum der Hebamme beschädigt oder nicht zurückgegeben wird.
f. Falls die Leistungsempfängerin Beratung per SMS oder Email wünscht. Hierzu zählt jeder Kontakt, der nicht der Terminvereinbarung oder der Information über die Geburt dient. Seit dem 01.11.25 werden von den Krankenkassen nur noch telefonische Kurzberatungen von minimal 5 bis maximal 10 Minuten Dauer übernommen und unterliegen bestimmten Kontin- genten. Für andere Beratungen (maximal 20 Einzelkontakte) sind im Voraus Pauschalen von 80 Euro in der Schwangerschaft und 120 Euro im Wochenbett zu entrichten. Bei Nicht- Inanspruchnahme von seitens der Leistungsempfängerin besteht nachträglich kein Anspruch auf Rückerstattung.
11. Datenschutz und Schweigepflicht
11.1 Im Rahmen dieses Vertrags werden Daten über Personen sowie für die Behandlung notwendige medizinische Daten erhoben, gespeichert, geändert bzw. gelöscht und im Rahmen der Zweckbe- stimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelung an Dritte (z.B. Kostenträger/Abrechnungsstellen) übermittelt. Dazu gehören unter anderem Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, Versichertennummer, Name und IK-Nummer der Krankenkasse der Leistungsempfängerin.
11.2 Die Daten werden so lange gespeichert, bis die Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach der Rechnungsstellung entstehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten aus dem Steuerrecht nach § 14b UStG. Nach § 630f Abs. 3 BGB besteht eine Aufbewahrungspflicht für die Dokumentation von Hebammen von zehn Jahren. Im Hinblick auf §199 Abs. 2 BGB ist die Hebamme berechtigt, die Dokumentation 30 Jahre aufzubewahren.
11.3 Weitere Daten werden zum Zweck der Begleituntersuchung, Dokumentation und Auswertung verwendet, mit der Einschränkung, dass die Privatsphäre der Leistungsempfängerin vor der Öffentlich keit geschützt wird.
11.4 Die Hebamme unterliegt der Schweigepflicht und beachtet die Bestimmung des Datenschutzes. Die Hebamme nutzt für ihre Dokumentation eine datenschutzsichere Software, die speziell für Hebammen entwickelt wurde. Diese Software nennt sich Hebamio.
11.5 Im Falle einer Hinzuziehung von Ärzt*Innen oder einer Klinikanweisung stellt die Hebamme der weiter betreuenden Stelle Befunde und Daten zur Verfügung, die für die Mit-/Weiterbehandlung von Mutter/Kind erforderlich sind.
11.6 Sofern eine Notsituation es rechtfertigt, die Leistungsempfängerin nicht ansprechbar ist oder weitere Hilfe dringend benötigt wird, darf die Hebamme die Patient*Innendaten an Ärzt*Innen oder an der Behandlung mitbeteiligten Personen übermittelt.
11.7 Bei Kontaktaufnahme mittels Kommunikationsmedium darf die Hebamme im Rahmen der Beantwortung entsprechende Daten verwenden.
11.8 Mit dem Abschluss dieses Vertrags erklärt sich die Leistungsempfängerin mit der Verwendung dieser Daten zu diesen Zwecken einverstanden. Auch der Weitergabe aller medizinischer Daten, z.B. an eine eventuelle Vertretungshebamme stimmt die Leistungsempfängerin ausdrücklich zu.
11.9 Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht auf der Seite der Leistungsempfängerin ein Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, Lö- schung nach Art. 17 DSGVO oder Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO. Darüber hinaus hat die Leistungsempfängerin ggf. ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO.
11.10 Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung der Gesundheitsdaten entsprechend des Art. 9 Abs. 3 DSGVO.
12. Veränderungsverpflichtung
12.1 Ändern sich im Laufe der Betreuung das Versicherungsverhältnis oder die persönlichen Daten der Leistungsempfängerin, ist dies der Hebamme umgehend mitzuteilen.
13. Sonstige Regelungen
13.1 Bei Umzug der Leistungsempfängerin löst sich der Behandlungsvertrag je nach Entfernung zum Wohnort auf.
13.2 Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrags. An die Stelle von unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.